Der Preußische Staatsrat wurde 1920 zur Vertretung der Provinzen bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Staates gebildet. Das Preußische Staatsministerium hatte den Staatsrat über die Führung der Staatsgeschäfte auf dem laufenden zu halten, es hatte dem Staatsrat des Weiteren bei der Einbringung von Gesetzesvorlagen Gelegenheit zur gutachtlichen Äußerung zu geben, wobei der Staatsrat seine abweichende Äußerung dem Landtag schriftlich darlegen konnte. Der Staatsrat war ferner berechtigt, über das Staatsministerium Gesetzesvorlagen im Landtag einzubringen.

Drei Charakteristika prägten Koblenz seit dem frühen 19. Jahrhundert: Es war eine Beamten-, Rentner- und Soldatenstadt. Als Sitz des Oberpräsidenten der preußischen Rheinprovinz, des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Koblenz sowie zahlreicher weiterer Justiz- und Verwaltungsbehörden war die Stadt an Rhein und Mosel eine ausgesprochene Beamtenstadt. Koblenz war außerdem eine der größten Garnison- und Festungsstädte Preußens, in der das Generalkommando des VIII. Armeekorps sowie viele andere militärische Kommandobehörden ansässig waren.

Bedient man sich des Elektrizitätsverbrauchs als einem zeitnahen Indikator der lokalen Wirtschaftskonjunktur, weil er unmittelbar in den Statistiken der kommunalen Versorgungsunternehmen nachgewiesen werden kann, dann ergeben sich detaillierte Verläufe, die nach der statistischen Ausschaltung der saisonalen Komponente für Industrie und Gewerbe die große Depression belegen. Die Konjunktur ließ in der zweiten Hälfte 1929 spürbar nach, blieb aber im Ruhrgebiet noch befriedigend. Die Stimmung verschlechterte sich. Mit dem Börsenkrach im Oktober 1929 fühlten sich die Skeptiker im Blick auf die Zukunft bestätigt. Im Sommer 1930 wie im Winter 1930/1931 lagen alle Zahlen unter den jeweiligen Vorjahreswerten. Ende 1930 erreichten die Aktienkurse nur noch 60 Prozent des Durchschnitts von 1929. In den konsumnahen Wirtschaftsbranchen verlief der Abschwung der Wirtschaft aber sogar milder als im Reichsdurchschnitt. Die Zinsen auf dem Kapitalmarkt sanken von Mitte 1929 bis August 1930 von über 8,5 auf 4 Prozent, was aber wegen des unsicheren konjunkturellen Umfelds für Umschuldungen, nicht aber für Investitionen genutzt wurde. Danach stiegen die Zinsen deutlich an, weil die Sicherheit neuer Kredite in Frage stand und sich das Kreditangebot stark verknappte.

Die so genannte „Weltwirtschaftskrise“ oder „Große Depression“ in den Jahren 1929 bis 1932/1933 ist unter temporärem Maßstab nur eine historische Episode. Ihre politische und ökonomische Wirkungsgeschichte, welche sich bis in den Anfang des 21. Jahrhunderts verfolgen lässt, gehört zu den nachhaltigsten der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. In der Geschichte der Theorie der Wirtschaftspolitik fand sie ihren Niederschlag in der Entwicklung einer antizyklischen Konjunkturpolitik, die nach dem Begründer, dem britischen Ökonomen John M. Keynes (1886-1946) als „Keynesianismus“ bezeichnet wird. Für die Großstädte im Rheinland sollte diese Wirtschaftskrise ganz außerordentliche und tief greifende Herausforderungen stellen. Die sechs größten unter ihnen mit mehr als 200.000 Einwohnern lagen im nördlichen Rheinland.

Am 10.5.1949 entschied sich der Parlamentarische Rat mit knapper Mehrheit für Bonn als vorläufigen Sitz des neuen westdeutschen Staates. Drei Monate später sollten die ersten Bundestagswahlen stattfinden, in der zweiten Septemberwoche die 402 frischgebackenen Parlamentarier und die Bundesratsvertreter anrücken. Bundesversammlung, Kanzlerwahl, Regierungsbildung und Arbeitsaufnahme der Ministerien waren die nächsten Schritte. Es blieben also ganze vier Monate, um in der kleinen Universitätsstadt am Rhein die Voraussetzungen zu schaffen.

Anfang 1926 waren die letzten britischen und französischen Besatzungstruppen aus der Region abgezogen. Wenig mehr als zwei Jahrzehnte später machte die Bestimmung Bonns zur provisorischen Bundeshauptstadt den Raum ein weiteres Mal zum Angelpunkt alliierter Sicherheitsinteressen. Im Unterschied zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg diente das Rheinland ab Herbst 1949 allerdings weniger als militärische Schutzzone. Im Gegenteil: Der ganze Charakter jener hier aufgebauten Kontrollbürokratie, mit deren Hilfe die westlichen Siegermächte die Eingliederung der jungen Bundesrepublik in die atlantische Werte-, Wirtschafts- und Verteidigungsgemeinschaft steuerten, war bewusst zivil gehalten. Im selben Maße, in dem das 1949 verabschiedete Grundgesetz zum wirkungsmächtigen Fundament einer erfolgreichen Staatsgründung wurde, verblasste die Erinnerung an seine anfangs eingeschränkte Gültigkeit. Bis Mai 1955 existierte noch ein zwischen den westlichen Siegerstaaten ausgehandeltes Besatzungsstatut. Teils neben, teils über dem Grundgesetz stehend bildete es mit diesem den eigentlichen Verfassungsrahmen.

Wahlen sind Personalentscheidungen der Wählerinnen und Wähler, durch die politische Verantwortungsträger rekrutiert und legitimiert werden sollen. Mit Wahlen werden Repräsentativorgane wie der Reichstag oder Personen für ein Wahlamt bestimmt. Sie können in der Gesellschaft vorhandene Interessen und Strömungen integrieren. Durch Wahlen sollen politische Prozesse beeinflusst und Wähler für bestimmte gesellschaftliche Werte und Ziele mobilisiert werden. Wahlen sind ein entscheidendes Element der Demokratie. Die Legitimation von Wahlergebnissen wird von verschiedenen Bedingungen abhängig gemacht.

An drei bedeutende Gedenktage erinnert dieser Beitrag: 165 Jahre sind seit der Revolution von 1848/1849 mit dem Rheinland als einem der Zentren vergangen, vor 150 Jahren, am 23.5.1863, wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet, ein Vorläufer der SPD. Für beide Daten steht prominent Ferdinand Lassalle, der als Anwalt und politischer Agitator während der 48er Revolution maßgeblich im Rheinland gewirkt und den ADAV mitgegründet hat (1). Sein Todestag jährt sich am 31.8.2014 zum 150. Mal.

Das im August 1923 errichtete Reichsministerium für die besetzten Gebiete weist selbst in der an Besonderheiten nicht armen deutschen Verwaltungsgeschichte Eigentümlichkeiten auf, die ihm unter den Ministerien seit 1919 eine besondere Stellung einräumen. Es war das einzige Ministerium auf Reichs- und Bundesebene, das nur für einen Teil des Staatsgebiets zuständig war. Vergleichbar ist auf der Reichsebene allenfalls noch das kurzlebige (1876-1879) Reichskanzleramt für Elsass-Lothringen, das die Konsolidierung der Verfassung im 1871 annektierten Reichsland zum Gegenstand hatte.

Die Revolution von 1848/1849 zählt zu den Schlüsselereignissen in der Geschichte der Demokratiebewegung in Deutschland. Mit ihr schien sich das politische Ziel jener Studentengenerationen zu erfüllen, die seit den Befreiungskriegen in den Burschenschaften für die Errichtung eines republikanischen deutschen Nationalstaates eingetreten waren. Während Burschenschafter wie Heinrich von Gagern (1799-1880) oder Robert Blum als Abgeordnete in der Frankfurter Nationalversammlung eine führende Rolle spielten, nahmen auch die Studenten an den Umbrüchen der Jahre 1848 und 1849 aktiven Anteil. In der Universitätsstadt Bonn wurden sie in den verschiedenen politischen Vereinen zu Trägern des revolutionären Geschehens. Unter ihnen nahmen Mitglieder der Burschenschaften eine zentrale Rolle ein.